Innovative Finanz-Services vor dem Hintergrund regulatorischer und rechtlicher Anforderungen

• eBays neue Zahlungsabwicklung auf 2013 verschoben

• BaFin verlangt Lizenz für die Abwicklung von Finanztransfergeschäften

• Schwierigkeiten in der Umsetzung und Adaption innovativer Konzepte

• Juristische Probleme von Crowd Funding-Plattformen

• Mögliche Strategien der Umsetzung und Expansion innovativer Services

Die Instanz der Regularien und der Regulatoren spielt in den meisten Überlegungen zu den innovativen Entwicklungen auf dem Markt für Finanzdienstleistungen und auch im Selbstverständnis vieler junger Konzepte allenfalls am Rande eine Rolle. Wie wichtig diese Instanz mit ihrer zum Teil komplizierten Materie jedoch tatsächlich ist, hat jetzt eBay erfahren. Der Start des neuen Zahlverfahrens musste in Deutschland aufgrund einer Forderung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auf nächstes Jahr verschoben werden.

Im konkreten Fall geht es darum, ob eBay für sein neues Zahlverfahren eine eigene Lizenz benötigt. Das Novum dieses Verfahrens besteht darin, dass Käufer auf der Handelsplattform den Kaufbetrag nicht mehr direkt an den Verkäufer, sondern zunächst an eBay überweisen. Nach Erhalt der Kaufsumme teilt eBay den Eingang der Zahlung dem Verkäufer mit, der den Artikel dann verschickt. Nach einer je nach Verkäufer variierenden Auszahlungsfrist überweist eBay das Geld schließlich an den diesen. Ziel des neuen Zahlverfahrens ist, die Sicherheit der Zahlung für Käufer wie Verkäufer zu erhöhen und zugleich einheitliche Zahlungsmethoden für alle Transaktionen auf eBay anzubieten.

Hatte eBay von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde CSSF die Auskunft erhalten, für diesen Dienst keinen besonderen regulatorischen Anforderungen zu unterliegen, so hat die BaFin dem Unternehmen jüngst eine andere Auffassung mitgeteilt und damit das neue Zahlverfahren in Deutschland gestoppt. Die BaFin sieht in dieser Vermittlung der Zahlung zwischen Käufer und Verkäufer ein „Finanztransfergeschäft“: die „gewerbsmäßige Besorgung von Zahlungsaufträgen für einen Auftraggeber an einen Empfänger durch physischen Transport von Bargeld oder im Wege bargeldlosen Zahlungsverkehrs“ (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2009, Aktenzeichen 1 K 4151/08.F). Deshalb verlangt die deutsche Aufsichtsbehörde von eBay, zwar keine Banklizenz, aber eine Lizenz zur Abwicklung von Finanztransfergeschäften gemäß europäischer Zahlungsdienste-Richtlinie zu erwerben, die im deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) umgesetzt ist. Die entsprechenden Anforderungen betreffen insbesondere die Frage, wie die Gelder der Kunden im Falle einer Insolvenz gesichert werden. Die Lizenz selbst kann eBay bei der luxemburgischen Behörde erwerben, weil innerhalb der EU die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gilt. Dass dieser Prozess nichtsdestoweniger einige Zeit in Anspruch nehmen wird, zeigt sich in der Verschiebung des neuen Zahlverfahrens durch eBay gleich auf das Jahr 2013.

Dieser prominente Fall eines großen Spielers führt deutlich vor Augen, dass die Instanz der Regularien und der Regulatoren mit ihrer vielschichtigen Materie eine wichtige Rolle spielt. Man wird daraus vor allem eine Lehre mit Blick auf innovative Konzepte auf dem Markt für Finanzdienstleistungen ziehen können: dass sich neue Konzepte nicht einfach umsetzen lassen, sondern die spezifischen rechtlichen und regulatorischen Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Diese Lehre macht zugleich darauf aufmerksam, dass sich Produkte und Services, die auf bestimmten Märkten Erfolg haben, nicht einfach auf andere Märkte übertragen lassen.

Juristische Überlegungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter von Crowd Funding-Plattformen kommen zu ähnlichen Einschätzungen. Untersuchungen (konkret von Startnext, VisionBakery, Pling, MySherpas, Inkubato und FriendFund) stellen im Ergebnis fest, dass sich die Portale zum Teil massiven Infragestellungen gegenübersehen, etwa hinsichtlich der treuhänderischen Verwaltung der Projektgelder, der Zweckbindung der von Projekten eingeworbenen Mittel und der Zusage einer Zuwendung durch die Projektverantwortlichen. Von juristischer Seite wird auch hier die Forderung laut, dass die Betreiber der Plattformen eine BaFin-Lizenz erwerben sollten: zur Schaffung von Rechtssicherheit wie zur Vertrauensbildung. Und dieses Vertrauen bezieht sich sowohl auf die Finanzierung suchenden Projekte als auch auf die Investoren.

Anhand der zunächst gescheiterten Einführung des neuen Zahlverfahrens auf eBay und der im Detail problematischen Umsetzung von Crowd Funding-Plattformen in Deutschland stellt sich die Frage, welche Strategien expandierende innovative Konzepte angesichts der juristischen und regulatorischen Anforderungen verfolgen können. Konkret sind hier besonders die folgenden drei Optionen von Interesse:

• Eine erste Strategie besteht in der schlichten Übertragung erfolgreicher Konzepte auf neue Märkte. Wie sich im Fall von eBay zeigt, liegt die Schwierigkeit hierbei darin, die Besonderheiten derjenigen Märkte zu berücksichtigen, auf denen der neue Service platziert werden soll.

• Eine zweite Strategie besteht demgegenüber darin, ein innovatives Konzept zunächst auf einem bestimmten Markt weiterzuentwickeln, um während der zunehmenden Marktdurchdringung Erfahrungen zu sammeln. Anschließend wird das Konzept auf ausgewählte Märkte übertragen, wobei die entsprechenden Besonderheiten berücksichtigt werden. Derzeit verfolgt etwa iZettle diesen Weg, indem es zunächst in Skandinavien Erfahrungen gesammelt hat, um sein Produkt in Großbritannien und nun auch auf einzelnen europäischen Märkten anzubieten.

• Eine dritte Strategie schließlich liegt darin, ein Konzept mit Hilfe von lokalen und regionalen Partnern vor Ort auf dem entsprechenden Markt auszurollen. Diese Methode hat den Vorteil, dass der lokale Partner seine spezifische Marktexpertise in die Kooperation einbringen kann. So versucht derzeit etwa PayPal, mit Hilfe von regionalen Partnerschaften seinen Service im arabischen Raum zu platzieren.

Welche dieser Strategien die richtige ist, lässt sich nur anhand der konkreten Bedingungen entscheiden: welches Unternehmen mit welchen Innovationen auf welchen Märkten agieren will. Insgesamt machen diese Konstellationen jedenfalls darauf aufmerksam, dass sich innovative Services desto stärker mit den rechtlichen und regulatorischen Anforderungen und Besonderheiten auseinandersetzen müssen, je weiter sie den Markt für Finanzdienstleistungen nachhaltig verändern.

eBay
http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2883251/
http://pages.ebay.de/help/sell/payment-process.html#process

ZAG / Lizenz zur Abwicklung von Finanztransfergeschäften
http://www.infopoint-europa.de/aktuell/beitraege/339-a-die-zahlungsdienste-richtlinie-200764eg
http://www.gesetze-im-internet.de/zag/BJNR150610009.html#BJNR150610009BJNG000800310
http://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
http://openjur.de/u/302297.html

Crowd Funding-Platforms
http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/einstieg-crowdsourcing-crowdfunding/
http://www.ferner-alsdorf.de/2012/05/crowdfunding-rechtliche-beziehungen-der-nutzer-auf-deutschen-plattformen/

iZettle
http://www.internetworld.de/Nachrichten/E-Commerce/Handel/iZettle-Kreditkartenzahlung-mit-dem-Smartphone-66757.html

PayPal
http://www.zawya.com/story/Paypal_aims_to_expand_in_Arab_world-GN_10062012_100617/